Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Vereinigung verbreite in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut, hetze gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Der Verein solidarisiere sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel einbezogen werde.
Der Verein, der bislang ausschließlich in NRW aktiv gewesen sei, propagiere ein „antiisraelisches und antisemitisches Weltbild“, betonte Reul. „Jüdinnen und Juden waren immer Zielscheibe des Hasses.“ Zu den Veranstaltungen des Vereins seien in der Regel zwischen 50 bis 70 Personen gekommen. Laut dem Minister handelt es sich bei dem Verein um eine „kleine Einheit“, allerdings sei der Verein seit dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 „aktiver geworden“.
Der Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ werbe seit seiner Gründung offen für das Ziel der „Befreiung Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordanfluss“, womit de facto die Vernichtung des Staates Israel gefordert werde, hieß es. Damit trage er Hass und Gewalt in das Verhältnis von Israelis und Palästinensern hinein und gefährde auch in Deutschland lebende israelische Staatsbürger sowie Jüdinnen und Juden. Insbesondere die geistige Unterstützung der Hamas richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. „Palästina Solidarität Duisburg“ pflege zudem Verbindungen zu gleichgesinnten Organisationen wie der seit November 2023 verbotenen Vereinigung „Samidoun“.
„In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation“, erklärte Reul. „Wir nutzen alle juristischen Möglichkeiten, um Antisemitismus und ideologische Terrorunterstützung auszutrocknen.“ Am Donnerstagmorgen habe die Polizei insgesamt vier Objekte in Duisburg durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Dabei waren über 50 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten Laptops, Handys, Bargeld und Vereinsunterlagen. Die Auswertung der Beweismittel dauere noch an.
Mit dem Verbot des Vereins setze man ein Zeichen, betonte der Innenminister. „Der Staat greift durch! Wir dulden Verhalten und Äußerungen, die gegen unsere Verfassung gehen, nicht.“ Die Internetauftritte von „Palästina Solidarität Duisburg“ müssen nun abgeschaltet werden. Das Vermögen des Vereins wird beschlagnahmt und zugunsten des Landes NRW eingezogen.