Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gemeinsame Lösungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Die Beteiligten säßen in „ideologischen Gräben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Sonntag, online). Wenn Menschen sagten: “Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?„, sollte die Politik ehrlich sein, forderte er. “Da geht es ja nicht um eine konkrete Zahl, sondern die Gewissheit zu vermitteln: Die Politik hat das Problem bemerkt.”
Reul verwies auf Probleme im Bildungssektor bei einer hohen Zahl an Schülerinnen und Schülern ohne Sprachkenntnisse. „Wenn Sie Schulklassen haben, in denen zwei Drittel und mehr der Kinder kein Deutsch können, kann kein guter Unterricht gemacht werden.“ Die Menschen spürten, dass es „eine Grenze des Machbaren“ gebe. Das müsse die Politik auch aussprechen.
Die Zahl der Nicht-Wähler nehme ebenso zu wie die Zahl der AfD-Wähler. „Statt über Parteiverbote zu diskutieren, sollte Politik einfach unter Beweis stellen, was sie kann“, sagte Reul. „Sonst bricht die Gesellschaft auseinander. Vielleicht ist das sogar schon passiert.“
Der Bundestag hat härtere Regeln auf den Weg gebracht, um die Zahl von Abschiebungen zu erhöhen. Mit einer Bezahlkarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, soll zudem die Bargeld-Ausgabe an Geflüchtete und Asylbewerber reduziert werden, auch um mögliche „Fehlanreize“ zu vermeiden. Auf EU-Ebene soll die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Migration begrenzen und steuern. Verschiedene Hilfsorganisationen und Sozialverbände kritisieren die geplanten Neuerungen.