Die Bundesländer wollen einen zweiten Anlauf wagen, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich optimistisch, dass der Antrag Erfolg haben wird. Man habe das Ganze diesmal sehr viel sorgfältiger vorbereitet, sagte Jäger am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Der Bundesrat will im Laufe des Tages den Antrag in Karlsruhe einreichen. Text und Foto: epd
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NRW-Innenminister: NPD-Verbotsverfahren ist sorgfältig vorbereitet
Die Bundesländer wollen einen zweiten Anlauf wagen, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeigte sich optimistisch, dass der Antrag Erfolg haben wird. Man habe das Ganze diesmal sehr viel sorgfältiger vorbereitet, sagte Jäger am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Der Bundesrat will im Laufe des Tages den Antrag in Karlsruhe einreichen. Text und Foto: epd