Der nordrhein-westfälische Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Bedeutung der Subsidiarität hervorgehoben. Ohne den Sozialstaat mit der größtmöglichen Selbstbestimmung von Individuum und Familie wäre nicht eine solche Vielfalt in den sozialen Einrichtungen des Landes entstanden, sagte Laumann vor Vertretern von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und den Jüdischen Landesverbänden in NRW. Auf einer Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW am Mittwoch verwies er zugleich auf die knappen Haushaltsmittel des Landes für diesen Bereich.
Der Vorsitzende des NRW-Landtags-Ausschusses für Arbeit-Gesundheit-Soziales, Josef Neumann (SPD), hob hervor, dass angesichts von Kriegsvorbereitung und Verteidigungsfähigkeit in Deutschland „in unserer Gesellschaft nichts mehr selbstverständlich“ sei. Es gelte jetzt, „nicht nur die Würde des Menschen zu gewährleisten“, sondern auch das Prinzip der Sozialstaatlichkeit umzusetzen, um diese Würde zu ermöglichen. Derzeit sei Deutschland in einer Art „Zeitenwende“. Neumann nannte den Sozialstaat den wichtigsten Garanten für die Würde des Menschen.
Minister Laumann wies darauf hin, dass es im aktuellen Haushalt seines Ministeriums nur noch knapp 100 Millionen Euro gebe, die frei für Förderungen wären. „Das sind die Spielräume“, sagte Laumann. Alle anderen Haushaltsmittel seien zweckgebunden. Angesichts der hohen Finanzierung sozialer Einrichtungen durch das Land und der begrenzten finanziellen Ressourcen seien auch die Beschäftigten in den Sozialberufen gefragt, sich Gedanken zu machen, wie der Sozialstaat weiterentwickelt und gefördert werden könne.
An die mögliche künftige schwarz-rote Bundesregierung appellierte der NRW-Minister, bundesweit für eine Vereinheitlichung der Abrechnungssysteme im Sozialbereich zu sorgen. Es könne nicht angehen, dass Krankenkassen, Träger sozialer Einrichtungen, Krankenhäuser, Heime und Pflegeeinrichtungen weiterhin unterschiedliche Abrechnungssysteme hätten.
Die Sozialwissenschaftlerin Katrin Schneiders von der Hochschule Koblenz mahnte für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Staat und Sozialverbänden einen stärkeren Einstieg in die Digitalisierung und eine Re-Organisation der Wohlfahrtsverbände an. „Ressourcenschonende Innovationen im Sozialbereich sind unerlässlich“, sagte sie. Dies sei auf mittlere Sicht förderlicher als nur die Forderung nach mehr Geld.
Der Vorsitzende der LAG Freie Wohlfahrtspflege NRW, Hartmut Krabs-Höhler, betonte, alleine im Bereich der Pflegeeinrichtungen würden gut 50 Prozent der Häuser von Trägern der LAG Freie Wohlfahrtspflege unterhalten. Die LAG beschäftige insgesamt in NRW rund 750.000 Mitarbeiter sowie viele tausend Ehrenamtliche. Für die Sicherung der Zukunft all dieser Einrichtungen sei es unerlässlich, „innovative Impulse für die Zukunft“ zu entwickeln. Ohne Stigmatisierung und Ausgrenzung müssten neue Perspektiven entwickelt werden.