Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Novelle des RBB-Staatsvertrages befasst und sie in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Der gesetzliche Rahmen für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war am 3. November von den Landesregierungen der beiden Bundesländer beschlossen worden.
Bereits am 23. November hatte sich der Brandenburger Landtag in erster Lesung mit dem neuen RBB-Staatsvertrag befasst. Die Landesparlamente können keine Änderungen mehr vornehmen. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen der Landtag in Potsdam und das Abgeordnetenhaus in Berlin in zweiter Lesung noch zustimmen.
Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtags ist dazu am Freitag eine Anhörung geplant. Dort werden unter anderem Stellungnahmen von RBB-Intendantin Ulrike Demmer, der stellvertretenden Rundfunkratsvorsitzenden Elisabeth Herzog von der Heide und dem Verwaltungsratsvorsitzenden Benjamin Ehlers erwartet, teilte der Landtag am Donnerstag mit. Eingeladen sind auch Christoph Hölscher von der RBB-Freienvertretung, der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, und weitere Gäste.
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist für den 13. Dezember eine Anhörung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Medien geplant. Offen ist nach Angaben des Abgeordnetenhauses noch, wer dazu eingeladen werden soll.
Im neuen RBB-Staatsvertrag ist unter anderem eine Deckelung des Intendantengehalts auf die Höhe von Minister- und Senatorenbezügen der beiden Bundesländer vorgesehen. Entscheidungen von erheblicher Bedeutung sollen künftig in einem dreiköpfigen Direktorium getroffen werden, in dem die Intendantin ein Vetorecht hat.
Die Aufsichtsgremien Verwaltungsrat und Rundfunkrat sollen professionalisiert und die Kontrolle des Senders durch beide Gremien sowie die externe Finanzkontrolle durch die Landesrechnungshöfe gestärkt werden. Für die Intendantin, weitere Führungskräfte und die Gremienmitglieder sollen Haftungsregelungen im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzungen eingeführt werden.
Vorgesehen ist auch eine stärkere Regionalisierung. So soll unter anderem die getrennte TV-Sendezeit für Berlin und Brandenburg von 30 auf 60 Minuten ausgeweitet werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete in der Debatte die anstehende Novelle des RBB-Staatsvertrages als Chance für einen echten Neustart nach dem RBB-Skandal unter der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Der Weg zu neuem Vertrauen führe nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle. Entsprechend werde durch den neuen Vertrag unter anderem die Rolle der Aufsichtsgremien gestärkt.