Nach der Störaktion der Live-Aufzeichnung des ARD-Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) am Sonntag durch das Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) will die ARD ihre Sicherheitskonzepte für Livesendungen überprüfen. Ob die nächsten geplanten Sommerinterviews im Freien oder im Studio geführt werden sollen, ließ der Sender offen. Zudem werde man mit der Polizei des Bundestages und der Berliner Polizei über zusätzliche Vorkehrungen sprechen. Am Sonntag hatten die Aktionskünstler mit ihrem Bus „Adenauer SRP+“, einem umgebauten ehemaligen Gefangenentransporter, während des Live-Interviews im Berliner Regierungsviertel lautstark Musik abgespielt.
Wie die Berliner Polizei am Montag mitteilte, seien Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen eine 64-Jährige und einen 39-Jährigen eingeleitet worden. Demnach hatten sich gegen 15 Uhr mehrere Personen am Reichstagsufer versammelt, um gegen die AfD zu protestieren. Die 64-Jährige habe sich beim Eintreffen der Einsatzkräfte als Versammlungsleiterin einer sogenannten Spontankundgebung zum Thema „Keine Bühne der AfD“ zu erkennen gegeben.
Das ARD-Interview fand gegenüber auf dem anderen Spreeufer statt. Der 39-Jährige, der als Kontaktperson am Bus angegeben war, wurde von den Einsatzkräften demnach telefonisch zum Fahrzeug gebeten. Vor Ort habe er angegeben, nicht der Fahrer zu sein
Laut Polizei haben die Schallemissionen von der festinstallierten Lautsprecheranlage des Busses, die sich „inhaltlich gegen die AfD“ richteten, den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Der 39-Jährige habe die Beschallung nach Aufforderung beendet.
Ein Sprecher des Aktionskünstlerkollektivs erklärte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) hingegen, es seien keine polizeilichen Maßnahmen ergriffen worden. Man habe sich mit den Behörden abgestimmt. Zum Ablauf der Aktion teilte die ironisch auftretende Gruppierung mit, eine Person sei auf Toilette gewesen und hätte vergessen, „das Autoradio am Adenauer SRP+ abzustellen“.
Gegenüber dem Nachrichtenportal „watson“ werteten die Aktionskünstler die Störaktion als Erfolg. Sie kritisierten das Gespräch als solches, bei dem der Journalist „weder sich selbst noch den neuen Faschismus“ verstehe. Das Kollektiv plane noch weitere Aktionen.
Die Polizei erklärte indes, man sei gesetzlich verpflichtet gewesen, „bei nicht angezeigten Versammlungen sowie bei möglichen Störungen der öffentlichen Sicherheit Lage-angemessen und verhältnismäßig einzuschreiten“. Es sei versucht worden, die spontane Ausübung grundsätzlich geschützter Meinungsäußerung als auch einen geordneten Ablauf des Interviews zu gewährleisten. Die Polizei habe in dieser Lage „unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt“ gehandelt, hieß es.
Das „Zentrum für politische Schönheit“ fällt immer wieder mit Aktionen an der Schnittstelle zwischen Kunst und Politik auf. So errichteten die Aktionskünstler 2017 neben dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal.