Für die Umsetzung der nach dem Messeranschlag in Solingen beschlossenen Maßnahmen hat das Land Nordrhein-Westfalen 95,5 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem seien 228 neue Stellen in verschiedenen Bereichen eingerichtet worden, erklärte die schwarz-grüne Landesregierung am Dienstag in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, Polizei und Verfassungsschutz müssten Gefahren erkennen können, „bevor aus Extremisten Terroristen werden“.
Das Verfassungsschutzgesetz sei erneuert und damit der Verfassungsschutz gestärkt worden, erklärte der Minister. Er habe nun die Legitimation, in sozialen Netzwerken und anderen Kommunikationsplattformen verdeckt Informationen zu erheben. Die Polizei hat dem Minister zufolge eine KI-Infrastruktur bekommen, die weiter ausgebaut werden soll, und die Cyber-Truppe bei der Polizei werde verstärkt. In den Polizeipräsidien Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Köln und Münster sowie dem Landeskriminalamt würden neue Stellen für die Früherkennung politisch motivierter Kriminalität und Terrorismusbekämpfung eingerichtet.
Voraussichtlich Anfang September 2025 würden Polizei-Streifen für den digtalen Raum ihre Arbeit aufnehmen, hieß es. In einer landesweiten neuen Datei würden zudem islamistische Prediger und Influencer erfasst und Ende des Jahres im Polizeisystem implementiert. Medienminister Nathanael Liminski (CDU) verwies zudem auf verschiedene Maßnahmen gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, um Asylverfahren zu beschleunigen, seien spezialisierte Asylkammern an den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden und an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf, Köln und Münster jeweils ein weiterer Asylspruchkörper eingerichtet worden. Zudem gebe es mehr Stellen für Richterinnen und Richter sowie die Zentralen Ausländerbehörden. Die Rückführungen und Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht sollen zentral über die Ausländerbehörden organisiert und die Kommunen entlastet werden. Die rechtlichen, technischen und organisatorischen Vorbereitungen würden laufen, sodass 2026 eine Testphase starten werde. Eine weitere Abschiebehaftanstalt in Mönchengladbach vorbereitet.
Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte die Bedeutung von Prävention. „Unser Ziel muss es sein, dass sich Menschen gar nicht erst radikalisieren“, sagte sie. Deshalb seien verschiedene Projekte insbesondere für junge Menschen und Bewohnerinnen und Bewohner in den Landesunterkünften neu aufgelegt oder verlängert worden. Aktuell würden Gewaltschutzkoordinatoren sukzessive in allen Landesaufnahmeeinrichtungen etabliert. Zudem würden Fortbildungen und die Sensibilisierung der Mitarbeitenden verstärkt. Weitere Mittel seien für Radikalisierungsprävention und Beratungsangebote seien bereits bewilligt oder würden geprüft.
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August 2024 mit einem Messer drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Dem mutmaßlichen Täter, einem damals 26-jähriger Syrer, wird vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte 2023 abgeschoben werden, dies scheiterte jedoch.