Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag acht mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen lassen. Sie sollen Mitglieder der selbst ernannten „Sächsischen Separatisten“ sein. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, habe die Vereinigung an einem noch unbestimmten Tag „mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern“ wollen.
Ziel sei die Errichtung eines „am Nationalsozialismus ausgerichteten Staats- und Gesellschaftswesens“ gewesen. Unerwünschte Menschen sollten den Vorwürfen zufolge notfalls durch ethnische Säuberungen entfernt werden. Die Vereinigung ging laut der Behörde von einem sicheren „Kollaps“ in Deutschland aus. Sie erwartete „an einem zeitlich noch unbestimmten Tag“ einen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch.
Laut Bundesanwaltschaft sind die „Sächsischen Separatisten“ eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Ihr sollen 15 bis 20 Mitglieder angehören. Sie verbinde eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wertete es als „großen Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“. Zugleich sei dieser Ermittlungserfolg eine Mahnung: Der Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung würden „von vielen Seiten bedroht“.
Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge ist unter den festgenommenen mutmaßlichen Terroristen auch der sächsische AfD-Politiker Kurt H. Seit Oktober fungiere er als Schatzmeister des sächsischen AfD-Jugendverbands „Junge Alternative“, hieß es. Gleichzeitig sitze er im Stadtrat der Gemeinde Grimma.
Die bisher acht Beschuldigten waren laut Bundesanwaltschaft am frühen Morgen an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, im sächsischen Landkreis Meißen sowie im polnischen Zgorzelec auf der Grundlage von Haftbefehlen gefasst worden. Gleichzeitig begannen den Angaben zufolge an etwa 20 Orten Durchsuchungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, es seien militante Umsturzpläne von Rechtsterroristen vereitelt worden. Nach Angaben der Ministerin waren 450 Einsatzkräfte an den Festnahmen und Durchsuchungen beteiligt. Die Ermittlungen richten sich laut Bundesanwaltschaft auch gegen weitere sieben Beschuldigte.
Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge gründete sich die Gruppe spätestens im November 2020. Unter den Festgenommenen sei auch der mutmaßliche Rädelsführer, hieß es. Seit ihrer Gründung habe sich die Vereinigung auf den aus ihrer Sicht unausweichlichen Systemsturz vorbereitet. Dazu hätten die Mitglieder wiederholt paramilitärische Trainings absolviert.
Die Linken-Politikerin im sächsischen Landtag, Juliane Nagel, erklärte, schon jetzt sei absehbar, dass es sich nicht um „Einzeltäter“ handele, sondern um eine Vernetzung.