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Ministerpräsident ruft nach Pro-Palästina-Demos zur Mäßigung auf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach der Gewalt bei propalästinensischen Demonstrationen an alle gesellschaftlichen Gruppen appelliert, die Lage nicht weiter anzuheizen und auf Mäßigung statt Wut zu setzen. Der Gesprächsfaden vor allem zwischen Juden und Muslimen dürfe nicht abreißen – selbst wenn dies angesichts der Terrorakte der islamistischen Hamas und des Leids durch Israels Gegenschläge im Gazastreifen für manche Menschen schwierig sei, sagte Weil dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) „Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Man muss im Gespräch bleiben.“

Aus seiner Sicht ist die Bestürzung über die Ereignisse auf beiden Seiten verständlich. „Mit der Terrorserie der Hamas ist furchtbares Leid für die Jüdinnen und Juden verbunden, auch in Deutschland. Und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, das steht außer Frage“, sagte der Ministerpräsident. Zugleich betonte er: „Aber natürlich macht auch das betroffen, was jetzt Zivilisten im Gazastreifen widerfährt und letztlich auch eine Folge des Hamas-Terrors ist.“

Diese Gemengelage sei emotional hoch brisant. „Alle Beteiligten müssen dazu beitragen, dass der Hass nicht nach Deutschland getragen wird.“ Dabei müsse der Staat „klare Kante“ zeigen. Derzeit gebe es zwar eine erhöhte abstrakte Gefahr, aber keine Hinweise auf konkrete Sicherheitsrisiken„, sagte Weil. Grundsätzlich aber steige mit dem Konflikt das Risiko, dass Straftaten begangen würden. Die Polizei habe auch in Niedersachsen die “klare Vorgabe”, bei Antisemitismus und Gewalt konsequent zu handeln.