Ministerium sieht Gefahr durch Desinformation vor Landtagswahl

Das baden-württembergische Innenministerium warnt vor gezielten Desinformationskampagnen und KI-gestützten Angriffen auf die Landtagswahl 2026. Fremdstaaten wie Russland sowie rechtsextremistische Gruppen könnten durch manipulierte Inhalte das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Zu konkreten Fällen von Videomanipulationen oder Stimmenimitationen bei baden-württembergischen Landespolitikern liegen dem Ministerium allerdings keine Erkenntnisse vor.

Bereits im Bundestagswahlkampf 2025 setzten laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) russische Akteure gefälschte Nachrichten und automatisierte Social-Media-Accounts ein, um westliche Regierungen zu diskreditieren. Laut Verfassungsschutz verbreiten rechtsextremistische Organisationen wie „Die Heimat“ oder „Reconquista 21“ sowie die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelte AfD bereits künstlich generierte Bilder und Memes. Zwar sei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) dort noch „überschaubar“, doch werde erwartet, dass Extremisten die Technologie künftig intensiviert nutzen.

Das Ministerium betont, dass KI-gestützte Desinformation zunehmend schwerer erkennbar werde. Selbst bei zeitnah entkräfteten Falschmeldungen könnten nachhaltige Wirkeffekte eintreten, warnt Strobl. Als Vorsichtsmaßnahme plant die Landesregierung unter anderem, Sensibilisierungsformate wie die Onlineveranstaltung „Sicher im Wahlkampf“ fortzusetzen. (0673/25.03.2025)