Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf kritisiert. „Wer so kurz nach einem Umsturz schon über Rückführungen fantasiert, verhält sich entweder ahnungslos oder unanständig“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Syrien sei immer noch ein Land, das am Boden liege.
Wer Rückkehr ermöglichen wolle, müsse zunächst alles tun, damit Syrien stabil und sicher werde, sagte die Ministerin weiter. Für die Stabilität des Landes wäre es fatal, wenn zu viele Menschen zu früh zur Rückkehr gezwungen würden und dann im Land versorgt werden müssten.
Schulze verwies auf die Zahl Syrer, die in Deutschland arbeiten, wie 6.000 Medizinerinnen und Mediziner und 3.700 Altenpflegekräfte. Zudem würden 17.000 Syrer in Deutschland Busse oder Lkw fahren. „Wenn die alle gehen würden, hätten wir auch hierzulande ein Problem“, sagte Schulze. Wer hier gut integriert sei, der sollte nicht nur bleiben können. „Wir sollten sehr dafür werben, dass diese wichtigen Fachkräfte mit ihren Familien sich weiterhin für Deutschland entscheiden.“
Die Entwicklungsministerin stellte zudem eine Unterstützung eines freien Schulsystems in Syrien in Aussicht. Wenn die Übergangsregierung bereit sei, ein Schulsystem ohne Diskriminierung und Ausgrenzung aufzubauen, „dann könnte Deutschland das unterstützen“, sagte Schulze. Wenn die Richtung insgesamt stimme, „dann können wir uns auch in weiteren Bereichen engagieren“. Das Fenster sei jedenfalls offen. „Wir haben ein Interesse daran, dass es in Richtung eines freien und friedlichen Staates geht.“
Ein freies Bildungswesen sei ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Wiederaufbau Syriens, unterstrich die Entwicklungsministerin. Aktuell gebe es allerdings keine Gewissheit, in welche Richtung das Land gehe. Bei dem Grad der Zerstörung, sei es eine Aufgabe, die die Kraft der ganzen syrischen Gesellschaft und die Unterstützung vieler internationaler Partner erfordern werde.