Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will sich im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Opfern von Kindesmissbrauch einsetzen. „Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Sie werbe „deshalb mit Nachdruck bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages um Unterstützung und werde in den nächsten Wochen gezielt das Gespräch mit der Unabhängigen Beauftragten Kerstin Claus und dem Betroffenenrat suchen“. Ziel sei es, eine „tragfähige Lösung“ für die Betroffenen zu finden.
Hintergrund ist ein Antragsstopp beim sogenannten Ergänzenden Hilfesystem (EHS), über das Betroffene von sexuellem Missbrauch in ihrer Kindheit oder Jugend Geld für Therapie, Beratung oder medizinische Leistungen erhalten. Der Antragsstopp gilt rückwirkend zum 19. März dieses Jahres, weil die im aktuellen Regierungsentwurf vorgesehenen Haushaltsmittel dafür nicht mehr reichen.
Finanzierungslücke beim Fonds „Sexueller Missbrauch“
Der Bundesrechnungshof hatte in diesem Zusammenhang eine Finanzierungslücke beim Fonds „Sexueller Missbrauch“ beanstandet und von dem zuständigen Bundesministerium die Abwicklung verlangt. Prien räumte ein, dass das System in seiner bisherigen Form nicht weitergeführt werden könne. „Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und neue, rechtssichere Wege zu schaffen, die auch langfristig verlässlich helfen und den Bedarfen von Betroffenen ausreichend Rechnung tragen.“
Als Ziel nannte die Ministerin eine Neuaufstellung des Systems bis Anfang kommenden Jahres. Nach Ministeriumsangaben haben bislang 35.578 Betroffene einen Antrag gestellt, wie die Zeitung berichtete. Rund 165,2 Millionen Euro wurden dafür ausgezahlt.