Die jüngsten Empfehlungen einer Expertenkommission für eine Liberalisierung von Abtreibungen polarisieren. Jetzt hat sich dazu auch der Bundesfinanzminister von der FDP geäußert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine mögliche Neuregelung für Schwangerschaftsabbrüche ab. Er wies in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag) jüngste Empfehlungen einer Expertenkommission für eine Liberalisierung zurück. “Wir haben einen stabilen, funktionierenden gesellschaftlichen Konsens bei der Frage des legalen Schwangerschaftsabbruchs”, sagte Lindner. “Wenn man einen stabilen gesellschaftlichen Konsens hat, sollte man ihn nicht ohne Not aufgeben.”
Der Konsens habe über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand gehabt, betonte Lindner. “Er wird auch noch mal so lange halten. Bei einer Neuregelung bin ich unsicher, ob sie ebenfalls über eine so lange Zeit das ganze politische Spektrum einbinden könnte.”
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt in ihrem kürzlich vorgestellten Abschlussdokument, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen freizugeben. Derzeit ist eine Abtreibung in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig. Sie bleibt jedoch straffrei, wenn sie in den ersten zwölf Wochen vorgenommen wird und die schwangere Frau sich zuvor beraten lässt. Ausdrücklich nicht rechtswidrig ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung sowie bei Gefahren für das Leben, die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren.