Noch haben Union und SPD sich nicht dazu geäußert, wer künftig alles am Kabinettstisch sitzen soll. Verbände dringen darauf, dass ausreichend Menschen mit Migrationshintergrund dabei sein sollten.
Migrantenorganisationen dringen auf eine Mindestquote für Menschen mit Migrationsgeschichte in der künftigen Bundesregierung. Mindestens jeder vierte Kabinettsposten solle entsprechend besetzt werden, bekräftigte die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen am Donnerstag eine bereits im März während der Verhandlungen von Union und SPD erhobene Forderung. Eine solche Quote würde etwa dem Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Gesellschaft entsprechen.
CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, dem aber noch die jeweiligen Parteien zustimmen müssen. Damit steht zwar der geplante Zuschnitt der Ministerien bereits fest. Wer jeweils Minister oder Ministerin werden soll, ist aber noch offen.
Der Dachverband begrüßte, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ankündigen. Auch sei es gut, dass das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhalten bleiben soll. Andere Schritte fehlten hingegen, zum Beispiel die Einrichtung eines Partizipationsrats Einwanderungsgesellschaft zur besseren Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund.