Das Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern (Migranet-MV) hat es als einen besorgniserregenden Trend bezeichnet, dass das Stadtparlament Schwerin jüngst die Gründung eines Integrationsbeirats abgelehnt hat. Diese Entscheidung sowie der Beschluss gegen den Bau einer Notunterkunft in Schwerin-Neumühle seien „nicht nur ein Rückschritt für die Integration von Migrantinnen und Migranten in unserer Landeshauptstadt, sondern spiegeln auch einen besorgniserregenden bundesweiten Trend wider, der durch einen Rechtsruck in der politischen Landschaft gekennzeichnet ist“, teilte Migranet-MV am Mittwoch in Rostock mit.
Die Ablehnung des Integrationsbeirats sei besonders alarmierend, hieß es. In einer Zeit, in der gesellschaftliche Teilhabe und Integration wichtiger denn je seien, „wird den Stimmen von Migrantinnen und Migranten kein Gehör geschenkt“, hieß es. Die Ablehnung dieses Vorhabens sende „ein falsches Signal“ an die Betroffenen sowie an alle Menschen, die sich für Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen. Das Landesintegrationsgesetz sehe vor, dass in Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern ein Migrantenrat eingerichtet werden sollte. Die Entscheidung des Stadtparlaments stehe somit im Widerspruch zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir fordern daher mit Nachdruck die umgehende Schaffung eines Migrantenrats in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern“, hieß es. Dieser Rat würde es ermöglichen, die Perspektiven von Migrantinnen und Migranten in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und ihre Integration aktiv zu fördern.
Außerdem kritisiere Migranet-MV den Beschluss des Schweriner Stadtparlaments zur Ablehnung des Baus einer Notunterkunft in Neumühle. In Anbetracht der aktuellen humanitären Krisen und der steigenden Zahl von Menschen auf der Flucht sei es unverständlich und „nicht korrekt, notwendige Unterkünfte abzulehnen“. Jeder Mensch habe das Recht auf Schutz und Sicherheit, und es liege in der Verantwortung der Gesellschaft, diesen Menschen zu helfen.