Merz: Leistungen für abgelehnte Asylbewerber erst später ausweiten

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz sollte die Unterstützung im Asylbewerberleistungsgesetz erst später ausgeweitet werden. Es sei eine „grundsätzliche Begrenzung der Transferleistungen für abgelehnte Asylbewerber“ notwendig, sagte der Oppositionsführer dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag).

„Der Spielraum des Bundesverfassungsgerichts sollte genutzt werden: Aktuell wird die Unterstützung für Asylbewerber im Asylbewerberleistungsgesetz nach 18 Monaten stark ausgeweitet. Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden“, betonte Merz mit Blick auf die Gesundheitsversorgung von abgelehnten Asylbewerbern. „Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht.“

Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber laute aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser, ergänzte Merz. „Das müssen wir korrigieren.“ Weiter kritisierte der CDU-Politiker die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an die Länder. „2016 haben die Länder und Kommunen neun Milliarden Euro vom Bund für die Flüchtlingsversorgung erhalten. Im laufenden Jahr waren es 3,75 Milliarden und für das nächste Jahr sind nur 1,7 Milliarden Euro vorgesehen – bei steigenden Flüchtlingszahlen“, betonte Merz. „Das geht nicht: Wenn der Bund nicht für eine Verringerung des Zuzugs sorgt, muss er zumindest die Versorgungskosten finanzieren.“