Migration und Integration spricht Kanzler Merz in seiner ersten Regierungserklärung als letzte inhaltliche Punkte an. Dabei schwankt er zwischen Willkommenskultur und harter Linie.
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rolle von Zuwanderung für Deutschland betont. “Deutschland ist ein Einwanderungsland – das war so, das ist so, und das bleibt auch so”, sagte er am Mittwoch im Bundestag. “Wir wollen ein freundliches und respektvolles Land bleiben.” Dies gelte gerade gegenüber denjenigen, die nach Deutschland gekommen seien, um hier zu leben und zu arbeiten, und die deutsche Staatsbürger geworden seien. Sie seien “ein fester und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft und unseres Landes”.
Zugleich sagte Merz, dass “die in weiten Teilen ungesteuerte Migration” die Gesellschaft in den vergangenen Jahren überfordert habe. “Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.” Dem werde die neue Regierung von Union und SPD nun mehr Ordnung entgegensetzen – “mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung, mehr Rückführungen”.
Dabei gebe es keinen nationalen Alleingang. “Wir verhalten uns im Einklang mit europäischem Recht.” Mit den europäischen Nachbarn sei man sich einig, die Außengrenzen konsequent zu schützen. Dabei werde man die EU-Grenzstaaten unterstützen. Die Reform des europäischen Asylrechts werde konsequent umgesetzt, versprach Merz. Zudem wolle man gemeinsam mit den Partnern die Voraussetzungen für Asylverfahren in Drittstaaten schaffen.
Merz sprach auch das Thema Integration an: “Wir werden Integration ermöglichen, aber auch einfordern.” Auch und gerade dort, wo Menschen in Freiheit zusammenlebten, brauche es einen gemeinsamen Horizont von Werten und eine gemeinsame Sprache. Dass Menschen, die in Deutschland blieben, schnell in Arbeit kämen, werde die Regierung zur Priorität machen. Für gut integrierte Geduldete, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern und Deutsch könnten, solle es ein Bleiberecht geben.