Menschenrechtler: Politik muss Fluchtursachen bekämpfen

Nach dem TV-Duell zur Bundestagswahl zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend hat die Gesellschaft für bedrohte Völker von der Politik mehr Einsatz für Menschenrechte verlangt. Weder Scholz noch Merz hätten bei der Diskussion im Fernsehen gezeigt, dass sie Verantwortung für die politischen und wirtschaftlichen Ursachen für Flucht übernehmen würden, kritisierte Sarah Reinke von der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation am Montag. „Sie haben sich darin überboten, wer für mehr Abschiebungen und Abschreckung Schutzsuchender sorgen wird.“

„Kriege, Extremwetterkatastrophen und Krisen fallen nicht vom Himmel“, fügte Reinke hinzu. Es sei entscheidend, ihre Ursachen zu verstehen und zu bekämpfen. Statt drängende außenpolitische Themen zu besprechen, hätten Merz und Scholz einmal mehr die Asyldebatte in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt.

In einem am Montag vorgestellten Forderungskatalog zur Wahl appelliert die Gesellschaft an die Kandidaten für den Bundestag und die künftige Bundesregierung, sich weltweit und konsequent gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression einzusetzen. Zudem fordern die Menschenrechtler einen größeren Einsatz für die Rechte und den Schutz verfolgter und bedrohter ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten und Nationalitäten sowie Indigener Völker. „Unabdingbar dafür ist die konsequente Anwendung geltender deutscher, europäischer und internationaler Gesetze und Normen sowie ein Ende der doppelten Standards, wenn es um schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts geht“, heißt es in dem Forderungspapier.