Menschenrechtler wollen erreichen, dass der für den 18. November geplante Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland abgesagt wird. Die in Göttingen ansässige Gesellschaft für bedrohte Völker appellierte am Donnerstag an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) per Beschluss zu einer Ausladung Erdogans zu zwingen. Die Visite wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden, hieß es zur Begründung.
„In diesen Tagen macht sich Erdoğan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden“, sagte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation, Kamal Sido. Der Präsident des Staates mit der zweitgrößten Armee der NATO erkläre die radikal-islamistische Hamas zur „Befreiungsgruppe“. Zugleich lasse er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren: „Wir bitten den Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.“
Zusammen mit dem Emir von Katar gehöre Erdogan zu den wichtigsten Unterstützern des radikalen sunnitischen Islamismus, zu dem auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu rechnen sei, sagte Sido weiter. „Unter dem Banner der NATO attackiert Erdoğans Armee die ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘, quasi die Bodentruppen der Anti-IS-Koalition“, berichtete Sido. Seit Jahren halte er völkerrechtswidrig weite Teile eines Nachbarlandes besetzt. Seine Armee und mit ihr verbündete Söldner seien dort für zahllose schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. „Man darf diesen türkischen Präsidenten darum mit Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen“, betonte Sido. „Der Bundeskanzler sollte ihn nicht empfangen.“