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Menschenrechtler: Biden soll US-Bürgerrechtler Peltier begnadigen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen appelliert an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die fast fünf Jahrzehnte andauernde Inhaftierung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier zu beenden. Angesichts des bevorstehenden Machtwechsels in den USA sei dies die letzte Chance, „den zu Unrecht inhaftierten, hochbetagten und schwerkranken Peltier“ endlich zu begnadigen, teilten die Menschenrechtler am Mittwoch mit.

„Joe Biden hat jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen der Gerechtigkeit und der Versöhnung zu setzen – nicht nur für Leonard Peltier, sondern auch für die Beziehungen zwischen Native Americans und dem US-Staat“, sagte Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV. Eine Begnadigung durch Donald Trump sei nach ihrer Einschätzung eher unwahrscheinlich. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump keinen Schritt in diese Richtung unternommen. „Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich daran etwas ändern wird.“ Biden sei die letzte Hoffnung für Peltier. „Eine Begnadigung wäre ein Akt der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit.“

Leonard Peltier, der unter anderem an Diabetes und Herzproblemen leide und zunehmend erblinde, könnte durch eine Begnadigung in seinen letzten Lebensjahren endlich Freiheit und Würde erfahren, hieß es. Der 80-Jährige wurde 1977 wegen seiner mutmaßlichen Rolle in einer Schießerei im Pine Ridge Reservat zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Dabei kamen zwei Beamte der Bundespolizei FBI und ein junger Angehöriger des American Indian Movement ums Leben. Peltier, der wegen Mordes verurteilt wurde, beteuert seit jeher seine Unschuld.

Das Verfahren gegen ihn sei geprägt gewesen von fragwürdigen Beweisen und rassistischen Vorurteilen. Eine Revision des Urteils und ein neues Verfahren wurden ihm nie zugestanden. Der Rechtsweg ist nach Angaben der Menschenrechtler erschöpft. „Eine Begnadigung Peltiers wäre ein wichtiges Zeichen der US-Regierung, dass sie die systematischen Ungerechtigkeiten der Vergangenheit anerkennt und bereit ist, Schritte zur Heilung dieser Wunden zu unternehmen“, sagte Reinke.