“Hochproblematisch”: Meckel verteidigt Offenen Brief gegen BSW

Der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel hat den Offenen Brief früherer Bürgerrechtler zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verteidigt. Das BSW schüre grundsätzliche Ressentiments gegen die parlamentarische Demokratie und gegen eine offene Gesellschaft, sagte der SPD-Politiker im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Diese Haltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht hielten die früheren Bürgerrechtler für „hochproblematisch“.

Offener Brief von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern

Am Vortag war ein Brief von weit mehr als 50 früheren Bürgerrechtlern bekanntgeworden, in dem diese sich mit Lügen und Unwahrheiten auseinandersetzen, die das BSW zum Krieg in der Ukraine verbreiten haben soll. In dem Offenen Brief heißt es mit Blick auf die in drei ostdeutschen Bundesländern anstehenden Landtagswahlen: „Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen.“

“Ähnlicher Habitus” wie bei der AfD

Zu den Unterzeichnern gehören neben Meckel und vielen anderen die früheren DDR-Bürgerrechtler Marianne Birthler, Siegmar Faust, Gisela Kallenbach, Ulrike Poppe, Eva Quistorp und Siegbert Schefke. Meckel erinnerte in dem Interview an Werte wie Pressefreiheit, Pluralität und Demokratie. Das BSW diskreditiere dies in unverantwortlicher Weise. Im Grunde handele es sich um einen „ähnlichen Habitus“ wie auch bei der AfD. Es werde so getan, „als wäre der Aufbruch gegen die sogenannten Altparteien ein Aufstand des Volkes gegen Unterdrücker“. Meckel zürnte: „Das ärgert uns maßlos.“