Durch Korruptionsskandale kocht immer mal wieder die Frage um politische Integrität hoch. Wie halten es Bund und Länder mit Transparenzvorschriften? Im Lobbyranking wird dies systematisch untersucht.
Beim Thema Transparenzregelungen zeigen sich laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland in den meisten deutschen Bundesländern “zaghafte” Fortschritte. So verbesserten sich 12 der 16 Bundesländer gegenüber dem Ranking von 2022 leicht, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Lobbyranking 2024 hervorgeht. Dennoch erreichten 13 Bundesländer auch im aktuellen Ranking nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien.
Zu diesen zählt etwa, ob es ein Lobbyregister gibt – eine öffentlich einsehbare Datenbank, in der Akteure gelistet sind, die Lobbyismus betreiben. Auch wird das Vorhandensein eines sogenannten legislativen Fußabdrucks geprüft, der dokumentiert, wie Interessenvertreter an Gesetzentwürfen beteiligt waren. Weitere Transparenzkriterien sind die Existenz einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder, also einer Übergangszeit, vor deren Ablauf ein Politiker nicht zwischen Politik und Wirtschaft wechseln kann, sowie eine Offenlegung von Nebentätigkeiten.
Den Spitzenplatz im Ranking hält den Angaben zufolge das Bundesland Thüringen, das 69 Prozent der Kriterien erfüllt. Das führte der Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency, Norman Loeckel, auf die rot-rot-grüne Regierung zurück, die das Thema stark vorangetrieben habe. Es folgen Bayern (54 Prozent) und Baden-Württemberg (53) wegen neuer Karenzzeitregeln. Der Bund schneide mit 71 Prozent wegen “insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln” besser ab als alle Bundesländer.
Bei den Ländern im unteren Feld des Rankings sei wegen fehlender Verbesserungen ein bedenklicher Stillstand zu beklagen, hob Loeckel hervor. Auf den Plätzen 13, 14 und 15 sind Rheinland-Pfalz (19 Prozent), Niedersachsen (19) und Sachsen-Anhalt (18). Sachsen sei durch die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder um fünf Plätze aufgestiegen und erfülle nun 24 Prozent der Kriterien.
Einen direkten Zusammenhang zur Parteifrage gebe es prinzipiell nicht, erklärte Loeckel. Es zeige sich jedoch: Je länger in einem Bundesland eine Partei an der Macht sei, desto weniger offen zeige sich diese für Transparenzregeln.
Transparency Deutschland hat das Ranking 2021 erstmals vorgestellt, 2022 wurde es zuletzt aktualisiert. Es ist auf einer Internetseite () öffentlich zugänglich.