Wie kann der Sozialstaat effizienter werden? Dazu hat eine Kommission Empfehlungen vorgelegt. Die Bundesregierung ist begeistert. Die Caritas sieht gute Ansätze, übt aber auch Kritik – ebenso wie andere Sozialverbände.
Leistungen des Sozialstaats sollen nach den Empfehlungen einer Kommission künftig gebündelt werden und einfacher erhältlich sein. Unter anderem soll die künftige neue Grundsicherung – das bisherige Bürgergeld – mit Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer Leistung vereint werden. Damit könnte Leistungsempfängern erspart werden, mehrere Anträge bei verschiedenen Behörden stellen zu müssen. Die mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzte Kommission zur Reform des Sozialstaats übergab ihre Vorschläge am Dienstag in Berlin an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).
Demnach sollten auch Kindergeld und Elterngeld leichter erhältlich sein. So soll das Kindergeld künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Der Bericht der Kommission enthält 26 Empfehlungen. Es geht auch um eine Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Zudem sollen die Anreize für Vollzeitjobs und vollzeitnahe Tätigkeiten erhöht werden.
Ministerin Bas bezeichnete die Empfehlungen als “Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat”. Dieser solle einfacher werden, zugleich solle die Verwaltung effizienter arbeiten. Das Schutzniveau für die Menschen solle dabei gewahrt bleiben. Die Kommission habe nicht den Auftrag gehabt, Leistungen zu kürzen, so Bas. Ziel seien “weniger Papierkram und mehr Zeit für die Menschen”.
Die Empfehlungen sollten nun zügig umgesetzt werden, sagte die Ministerin. Eine Digitalisierung solle möglichst schon bis 2027 erfolgen, alle Leistungen mittelfristig über ein Sozialportal beantragt werden können und abrufbar sein. Für längerfristige Vorhaben sei demnach in den nächsten Monaten ein Konzept zu erarbeiten. Zur Umsetzung aller Vorschläge reiche möglicherweise diese Wahlperiode nicht aus.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Vorschläge. “Sie übertreffen meine Erwartungen, weil hier wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen wird”, sagte er laut “Welt” auf dem Wirtschaftsgipfel des Mediums in Berlin. “Der wesentliche Kern ist, dass die Aufgaben in Zukunft auf zwei zentrale Akteure verlegt werden.” Für alle diejenigen, die erwerbsfähig sind, seien künftig die Jobcenter zuständig. Für alle diejenigen, die erwerbsunfähig sind, seien die Sozialämter zuständig.
Das sei “zunächst einmal eine Strukturreform”, so der Kanzler. “Das heißt alles noch nicht, dass das Leistungsniveau damit infrage gestellt wird.” An dieses Leistungsniveau werde die Bundesregierung mit den Ergebnissen einer weiteren Reformkommission herangehen, die im ersten Halbjahr 2026 ihre Arbeit abschließen soll.
Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Vorschläge ebenfalls. Sie seien ambitioniert und geprägt von konkreten Vorschlägen einer Vereinfachung. Kritisch sieht der katholische Sozialverband dagegen den Vorschlag, die Freizügigkeit von EU-Bürgern an vollzeitnahe Beschäftigung zu koppeln. Das spiegle nicht die Realitäten des Arbeitsmarktes wider. Besorgt zeigte sich der Verband zudem darüber, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien dort große Einsparungen möglich. Das sei nicht der Fall.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet derweil eine Schlechterstellung von Menschen mit geringem Einkommen. So dürften Freibeträge nicht abgesenkt werden. Der Sozialverband VdK warnt ebenfalls davor, dass pauschal ausgezahlte Beträge für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten sich nicht nachteilig auswirken dürften.