Deutschland hat seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine elf Menschen nach Russland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ, Sonntag) darüber.
Unmittelbar nach dem Überfall Russlands im Februar 2022 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums zunächst keine Rückführungen mehr statt. Im Gesamtjahr habe es eine Abschiebung gegeben.
Die Niedersächsische Landesregierung teilte auf Anfrage der NOZ mit, das Land habe seit Kriegsbeginn zwei Menschen nach Russland abgeschoben. Dabei habe es sich um verurteilte Straftäter gehandelt. Mecklenburg-Vorpommern habe zwei Menschen zurückgeführt, bei denen es sich um „vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber“ handele.
Andere Bundesländer schieben den Angaben zufolge nicht nach Russland ab. Das Innenressort in Bremen etwa erklärte der Zeitung: „Aufgrund internationaler Beschränkungen besteht kein nutzbarer Land- oder Luftverkehr, um eine Abschiebung durchzuführen.“
Die Linken-Parlamentarierin Bünger verwies darauf, dass die Bundesregierung immer wieder die politischen Verhältnisse in Russland kritisiere. „Dass Bund und Länder gleichzeitig Abschiebungen nach Russland durchführen, ist Ausdruck von Skrupellosigkeit und Doppelmoral.“ Derartige Abschiebungen seien in hohem Maße verantwortungslos und müssten gestoppt werden.