FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren Lebenssituation“, sagte Lindner dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Samstag). Ein Ausdruck von Empathie wäre es, „wenn Krankenkassen die Kosten für legale Schwangerschaftsabbrüche übernehmen“.
Betroffene Frauen müssten sich über das eigene Leben und das des ungeborenen Kindes Gedanken machen und sich zudem qualifizierte ärztliche Betreuung suchen, was in vielen Teilen des Landes nicht einfach sei, sagte Lindner: „Und sie stehen möglicherweise auch noch vor einer Finanzierungsfrage.“
Nach dem Ampel-Aus hatten im Bundestag die Beratungen über eine Legalisierung von Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche begonnen. Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten über einen Gruppenantrag, der von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus der SPD, von den Grünen und aus der Linken initiiert wurde. Dem Entwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden. Die Beratungspflicht für Frauen wird beibehalten, die Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Beratung und Eingriff soll entfallen. Die Kosten eines Abbruchs sollen die Krankenkassen übernehmen.
Zur Streichung von Paragraf 218 äußerte sich Lindner zurückhaltend. „Berücksichtigt werden sollte, dass für die Regelung des legalen Schwangerschaftsabbruchs ein gesellschaftlicher Konsens gefunden wurde, der nicht alle befriedigt, der aber stabil ist“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister. In jedem Fall sei aber eine Bundestagsabstimmung noch in dieser sehr kurzen Wahlperiode nicht sinnvoll. Ethisch komplexe Fragen sollten sorgfältig beraten werden.