Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang drängen auf eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel sprechen sie sich für einen “neuen demokratischen Grundkonsens” in der Migrationspolitik aus. “Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.” Die beiden Politiker plädieren für eine Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Bund und Länder kommen am Montag in Berlin zum nächsten Flüchtlingsgipfel zusammen.
Deutschland sei eines der größten Aufnahmeländer der Welt, führen Lang und Kretschmann aus. Kommunen und viele Ehrenamtliche hätten in den vergangenen Jahren “wahrhaft Großes” geleistet. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass viele Landkreise, Städte und Gemeinde inzwischen an ihrer Belastungsgrenze seien – “teilweise auch schon darüber hinaus”. Das Gebot der Stunde sei es, “uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen”. Gefordert seien “Ernsthaftigkeit, Sachlichkeit und eine klare Orientierung daran, was wirklich hilft”.
Bessere Unterstützung von Städten und Gemeinden
Vom Bund fordern Lang und Kretschmann, dass er Städte und Gemeinden besser unterstützt. Es brauche “eine verlässliche und strukturelle Finanzierung”, ein “atmendes System, das sich an die Zugangszahlen anpasst”.
Weiter werben sie für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. “Nur Europa habe die Kraft, eine angemessene Antwort auf die große Frage der Migration zu geben”. Asylverfahren müssten schneller werden und es müsse klarere Konsequenzen für diejenigen geben, die nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen. Notwendig seien Migrationsabkommen, das Menschen aus Ländern mit geringer Bleibeperspektive legale Migrationswege aufzeigt. Zudem brauche es schnellere Zugänge auf den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen.
