Die Sprecherin für Internationales der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Berivan Aymaz, kritisiert den anstehenden Besuch des syrischen Machthabers Ahmed al-Scharaa in Berlin. Syrien verfalle derzeit in eine neue Zeit der Gewalt und Destabilität, sagte Aymaz der „Kölnischen Rundschau“ (Montag). Islamistische Milizen der syrischen Übergangsregierung gingen massiv gegen Kurden in dem Land vor. Verantwortlich für diese Gewaltpolitik, die zuvor auch gegen Alawiten und Drusen ausgeführt worden sei, sei der „selbst ernannte Interimspräsident Syriens“, erklärte die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags.
Aymaz nannte es ein „fatales Zeichen“, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor diesem Hintergrund al-Scharaa am Dienstag in Berlin empfangen wolle. „Diese Einladung muss ausgesetzt werden, und es muss deutlich gemacht werden, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit der Al-Scharaa-Regierung geben kann, solange nicht garantiert ist, dass die Rechte von Kurden, Alawiten, Drusen und Christen gewahrt werden“, forderte die gebürtige Türkei, die einer kurdischen Familie entstammt.
Der syrische Übergangspräsident wird Montag (19. Januar) zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland erwartet, am Tag darauf soll er Kanzler Merz treffen. Beim Deutschlandbesuch al-Scharaas soll es unter anderem um eine forcierte Rückkehr von syrischen Flüchtlingen gehen. Menschenrechtsorganisation wie „Adopt a Revolution“ lehnen das ab. Im Zuge gewaltsamer Auseinandersetzungen habe sich „die Stimmung im Land extrem verschlechtert“, sagte die Sprecherin der Organisation, Svenja Borgschulte, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Kurdische Gruppen haben für Montagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Bonn aufgerufen. Der Protest in Bonn unter dem Motto „Kein Empfang für al-Jolani!“ richtet sich insbesondere gegen Abschiebungen nach Syrien und gegen die politische Anerkennung islamistischer Gewaltakteure, wie es hieß.
In dem Aufruf warnen die Organisatoren vor einer politischen Aufwertung der syrischen Übergangsregierung. Zugleich appellieren sie an die Bundesregierung, die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in dem Land zu stärken. „Jegliche finanzielle oder politische Unterstützung – auch auf europäischer Ebene – solle ausschließlich unter klaren, überprüfbaren Bedingungen erfolgen: Schutz von Minderheiten, Ende der Gewalt gegen Zivilist/innen und Achtung des Völkerrechts“, heißt es.