Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch erstmals ein umfassendes Stimmungsbild zu politischen Einstellungen der Menschen im Land veröffentlicht. Demzufolge sind die Rheinland-Pfälzer in der absoluten Mehrzahl überzeugte Demokraten, die allerdings auf die politischen Verhältnisse mit großer Skepsis blicken. So stimmt weniger als die Hälfte der Aussage zu, in Deutschland herrschten gerechte Verhältnisse. Lediglich unter den Bürgern mit hohem Einkommen findet eine knappe Mehrheit, es gehe gerecht zu. Die Lage im eigenen Bundesland schätzen die Befragten vergleichsweise gut ein, allerdings rechnen drei Viertel damit, dass sie sich verschlechtern wird.
Eine große Mehrheit von knapp 80 Prozent der Befragten sprach sich für mehr Möglichkeiten zur direkten politischen Beteiligung aus, etwa durch Volksentscheide oder Bürgerräte. Bei den von der Politik zu wenig beachteten Themen wurde am häufigsten die Situation der Schulen genannt. Es folgen Flüchtlinge, Verkehr und Infrastruktur.
Grundlage für den „Rheinland-Pfalz“-Monitor waren mehr als 1.200 Telefon- und Online-Interviews durch Wissenschaftler des Instituts für Demokratie- und Parteienforschung der Universität Trier. Durch die Untersuchung werde eine Forschungslücke geschlossen, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD). Bislang hätten Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Demokratie auf Landesebene gefehlt. Die Ergebnisse zeigten, dass Angebote im Bereich der Demokratiebildung ausgebaut werden müssten.
Rheinland-Pfalz zeichne sich durch eine „weit verbreitete Anerkennung demokratischer Werte“ aus, sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. „Unübersehbar sind aber auch die nicht geringe Verbreitung populistischer Einstellungen, verschwörungstheoretischer Narrative und migrationsskeptischer Haltungen.“ So stimmte knapp die Hälfte der Befragten der Aussage zu, Migranten wollten den Sozialstaat ausnutzen, und knapp ein Drittel sieht in Muslimen eine Bedrohung. Deutlich über ein Drittel der Menschen neigt der Auffassung zu, geheime Organisationen würden politische Prozesse und Entwicklungen kontrollieren oder stark beeinflussen.