Gericht verhandelt über Veröffentlichung von Münchner Gerichtsakten

Am Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen den Chefredakteur des Internetportals „FragDenStaat“, Arne Semsrott, begonnen. Dem 36-Jährigen werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen vorgeworfen. Für Freitag ist ein Fortsetzungstermin angesetzt. (AZ: (536 KLs) 237 Js 3347/23 (1/24))

Nach Angaben des Gerichts soll Semsrott am 22. August 2023 im Zusammenhang mit einem von ihm verfassten Artikel auf seinem Internetblog Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht haben. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um drei Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München im Original, die aus einem laufenden Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Mitglieder der Klimaschutzbewegung „Aufstand der letzten Generation“ stammen. Semsrott soll bei der Veröffentlichung nur in geringem Umfang Schwärzungen vorgenommen haben.

Im deutschen Strafrecht steht ohne Ausnahme jede Veröffentlichung eines Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der mündlichen Verhandlung unter Strafe. Nach Ansicht Semsrotts und seiner Verteidigung schränkt die entsprechende Norm im Strafgesetzbuch, auf die sich die Anklage beruft, die Pressefreiheit unzulässig ein. Sie halten diese Norm für verfassungswidrig. Unterstützt wird Semsrott in dem Rechtsstreit auch von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). (00/3074/16.10.2024)