Artikel teilen

Landesjugendring: Drängende Gesetzesvorhaben vor der Wahl abschließen

Nach dem Ende der Regierungskoalition befürchtet der Landesjugendring Baden-Württemberg erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Jugendverbände. Die finanzielle Absicherung der Jugendarbeit dürfe nicht wahltaktischen Überlegungen einzelner Parteien zum Opfer fallen, forderte der Landesjugendring am Dienstag in Stuttgart. Die Parteien sollten beim Bundeshaushalt 2025 konstruktiv zusammenarbeiten, um die finanzielle Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft inklusive der Jugendverbände sicherzustellen.

Zudem müssen wichtige und drängende Gesetzesvorhaben zum Abschluss gebracht werden. Laut Landesjugendring betrifft dies vor allem das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen, das Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, die Anpassungen des Steuergesetzes zur Gemeinnützigkeit sowie die Verlängerung des Deutschlandtickets. „Diese Vorhaben sind bereits beschlussreif ausgehandelt. Sie nach Wahlen erneut verhandeln zu müssen, würde uns um Jahre zurückwerfen“, sagte Alexander Strobel, Vorstandssprecher des Landesjugendrings.

Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft von 33 Jugendverbänden auf Landesebene und der Orts-, Stadt- und Kreisjugendringe. (2533/12.11.2024)