Eigentlich hatte die Union das Projekt als gescheitert erklärt. Laut dem Koalitionsvertrag sollen Bürgerräte als Beteiligungsforen aber nun auch zukünftig möglich sein. Das sieht nach einem Erfolg für die SPD aus.
In Deutschland könnten auch zukünftig wieder Bürgerräte einberufen werden. Im am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag einigten sich Union und SPD darauf, “dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages” fortsetzen zu wollen. Damit soll zu einer Stärkung der repräsentativen Demokratie beigetragen werden.
Die Ampel-Regierung hatte im Frühjahr 2023 den ersten Bürgerrat mit dem Titel “Ernährung im Wandel” einberufen. Dafür waren in einem Zufallsverfahren 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt worden, um an dem Projekt mitzuwirken.
Dass sie nun auch künftig einberufen werden können, bedeutet einen Verhandlungserfolg der SPD. Die Partei hatte in ihrem Wahlprogramm angekündigt, “Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren” zu wollen. CDU und CSU hingegen stehen der Beteiligungsplattform eher kritisch gegenüber und hatten angekündigt, ohne eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Arbeit keinen neuen Bürgerrat einsetzen zu wollen.