Kritik an Rüstungsexporten

BONN/BREMEN – Zum 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages hat der evangelische Friedensbeauftragte Renke Brahms die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Von deutschem Boden solle nur Frieden ausgehen – dieses Friedensgebot aus dem Vertrag stelle eine bleibende Verpflichtung für die deutsche Politik dar, sagte der Beauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und leitende Bremer Theologe in Bonn. Die nach wie vor hohe Zahl der deutschen Rüstungsexporte stehe mit diesem Friedensgebot nicht im Einklang. Gleiches gelte für eine Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr.
Am 12. September 1990 wurde der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Moskau unterzeichnet, der den Weg zur deutschen Wiedervereinigung frei machte. Mit dem Dokument wurde auch Deutschlands Verzicht auf die Herstellung und den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen festgeschrieben. Doch nach wie vor übten deutsche Piloten in der Eifel mit US-Atomwaffen den Einsatz mit Nuklearbomben und nach wie vor halte die Bundesregierung an der „nuklearen Teilhabe Deutschlands“ fest, beklagte Brahms. epd