Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Israel die volle Solidarität der baden-württembergischen Landesregierung zugesichert. „Wenn Hamas und Hisbollah heute die Angriffe einstellen und die Geiseln freilassen würden, dann wäre morgen schon Frieden möglich“, sagte er am Donnerstag im Landtag laut Redemanuskript in der Aussprache zu einem Antrag der Regierungsfraktionen: „Und wenn Israel heute aufhören würde, sich zu verteidigen, dann wäre morgen keine Demokratie mehr in der Region.“
Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres habe „ein wahres Erdbeben ausgelöst“, das bis nach Baden-Württemberg reiche. Der Antisemitismus in Form von Hassparolen, verbrannten Israel-Flaggen und antisemitischen Bedrohungen und Angriffen habe „in dramatischer Weise“ zugenommen, erläuterte der Ministerpräsident. Das Leben von Jüdinnen und Juden hierzulande finde seither in einem Umfeld „ständiger Bedrohungen“ statt, es sei „ein Leben im Ausnahmezustand“, betonte er: „Das beschämt uns zutiefst.“
Die Landesregierung insgesamt habe dem Antisemitismus nicht erst seit dem Hamas-Überfall den Kampf angesagt. „Denn Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf die unantastbare Menschenwürde und damit auf uns alle“, sagte Kretschmann laut Manuskript zum Abschluss der Debatte im Landtag. Dabei blende man das Leid der Menschen in Gaza nicht aus, „auch das ist uns wichtig“. Man ziehe aber eine „klare Linie“, wenn legitimer Protest gegen die humanitären Zustände in Gaza in Antisemitismus umschlage.
Bei dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 in Israel wurden mehr als 1.200 Menschen ermordet, mehr als 240 wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in den Händen der Hamas. Das Massaker löste den Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas aus, in dem seither Zehntausende Menschen getötet wurden. Der baden-württembergische Landtag hat auf Antrag der Grünen und der CSU über das Thema „Ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023: Solidarität mit Israel“ diskutiert. (2275/10.10.2024)