Krankenhausreform: Niedersachsen kritisiert den Bund

Im Streit um die geplante Krankenhausreform in Deutschland übt Niedersachsen scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Ampelkoalition in Berlin setze falsche Prioritäten, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Leider hat das Bundesgesundheitsministerium das Pferd von hinten aufgezäumt und erst das Transparenzgesetz bearbeitet, anstatt die Krankenhausreform niederzuschreiben.“

Die Kritik richtet sich ausdrücklich auch an Philippis Parteikollegen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Die Reform müsse endlich wieder Fahrt aufnehmen, mahnte der Niedersachse. „Bisher ist mir noch kein Paragraf aus dem geplanten Gesetzentwurf zu Gesicht gekommen.“

„Wenn die Krankenhauslandschaft nicht schnell finanziell stabilisiert wird, erleben viele Klinken die Umsetzungsphase der Reform nicht mehr“, warnte Philippi. Er rügte zudem, dass der Bund seiner Verpflichtung bei den Betriebskosten nicht nachkomme. Vielen Kliniken stehe wegen Inflation, Energiepreisen und Tarifsteigerungen das Wasser bis zum Hals. Im Sinne der dualen Krankenhausfinanzierung seien hier der Bund beziehungsweise die Kassen gefordert.