Im Streit um den Altschulden-Abbau von Kommunen appelliert das „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte!“ an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und bittet ihn um Vermittlung. „Wir brauchen Ihre Hilfe. Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den ‘gordischen Knoten’ durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert“, heißt es in einem am Montag in Solingen veröffentlichten Offenen Brief.
Bürgerinnen und Bürgern von armen Kommunen erlebten aus ihrer Sicht immer häufiger die Auswirkungen auf ihr Leben, wenn die Kommunen kein Geld für Schulen, Straßen oder Kitas aufbringen könnten, erklärte das Bündnis. Hinzu komme eine „erschreckende Zunahme von Zustimmungen zu extremen Parteien“ oder extremen Aussagen. Dies bereite Kommunalpolitikern Sorge. „Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte in unseren Städten bewegen sich auf sehr dünnem Eis.“ Die Menschen erlebten aus ihrer Sicht, dass die staatlichen Ebenen versagten. Das Vertrauen zu den Handelnden vor Ort nehme dramatisch ab. Städte und Gemeinden müssten in den Stand versetzt werden, ihren Aufgaben in einem „vernünftigen Maß“ nachzukommen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Juni den Einstieg in die Lösung der Altschuldenfrage angekündigt. Der Vorschlag sah vor, Kommunen mit einer Verschuldung von mindestens 100 Euro pro Kopf durch eine Umverteilung der Mittel aus der Grunderwerbssteuer zu entlasten. Sollte die dafür erforderliche Gesamtsumme nicht reichen, hätte das Land garantiert, dass diese dennoch zur Verfügung steht. Das Bundesfinanzministerium sah den Vorschlag aus NRW jedoch nicht als ausreichend an, wie das Bündnis erläuterte. Dass der Bund 50 Prozent der Schuldenlast übernehmen solle sowie Länder und Kommunen jeweils 25 Prozent, setze voraus, dass jedes betroffene Bundesland eine eigene Leistung erbringe. Dies sei bei der Regelung in NRW nicht der Fall. Die NRW-Landesregierung will ihren Vorstoß nun bis 2024 überarbeiten und ab 2025 umsetzen.
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich für eine angemessene Finanzausstattung und eine Lösung der Altschuldenfrage ein. Dem Bündnis gehören mittlerweile über 60 Kommunen aus sieben Bundesländern an. Zu den Mitgliedern aus NRW zählen neben Solingen, Wuppertal und dem Kreis Wesel auch Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen und Herne.