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Klimaaktivisten protestieren mit “Massenbesetzung”

Mit einer „Massenbesetzung“ der Straße des 17. Juni in Berlin haben Klimaschützer für einen Ausstieg aus fossiler Energie demonstriert. An den Protesten an der Siegessäule am Samstag hätten rund 600 Menschen teilgenommen, die am Mittag „schlagartig beide Fahrbahnen betraten und sich teilweise niederließen“, teilte die Polizei am Sonntag mit. Trotz Verbots hätten sich auch mehr als 100 Beteiligte mit unterschiedlichen Mittel an der Fahrbahn festgeklebt. Der Umweltverband WWF forderte unterdessen eine ganzheitliche Strategie in Deutschland für die Finanzierung der Klimaziele 2030.

Für das Erreichen der Klimaziele stünden insgesamt nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, erklärte der WWF am Sonntag in Berlin. Zudem gebe es eine deutliche Diskrepanz zwischen geplanten und tatsächlich getätigten Ausgaben. Die Bundesregierung agiere beim Klimaschutz, „als würde sie ein Haus ohne Finanzplan bauen wollen“, kritisierte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland: „Sie schaut nicht, wie teuer das Haus in Summe eigentlich sein wird. Sie überprüft nicht, ob Türen und Fenster eigentlich die Lücken ausfüllen, und ob die bestellte Farbe nicht eigentlich für Autos bestimmt war statt für Wände.“

Der WWF forderte „ein klares und kohärentes Klimafinanzkonzept inklusive Wirkungscheck“, das sich klar an den planetaren Grenzen ausrichten müsse. Dafür sei auch ein „Klima-Mainstreaming des Bundeshaushalts“ nötig, mit dem die Ressorts in die Pflicht genommen werden müssten, ihre Einzelpläne an den Klimazielen auszurichten.

Zu den Klimaprotesten hieß es am Sonntag von der Polizei, die Maßnahmen zum Ablösen der auf der Fahrbahn befestigten 154 Personen am Samstag hätten bis kurz vor 20 Uhr angedauert. Im Verlauf der Proteste seien bei 216 Personen Freiheitsbeschränkungen vorgenommen worden, um deren Identitäten festzustellen. Außerdem seien 164 Strafverfahren überwiegend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und 169 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt worden, hieß es weiter. Vier Einsatzkräfte seien bei den polizeilichen Maßnahmen verletzt worden und hätten den Dienst beendet.

Zu den Protesten hatte die Initiative „Letzte Generation“ aufgerufen. Damit sollte nach niederländischem Vorbild der Forderung nach einem Aus für Subventionen für fossile Energien Ausdruck verliehen werden. Zu der Besetzungsaktion hatten sich auch rund 50 Aktivisten aus den Niederlanden angekündigt. Am Freitag hatten Klimaschutzaktivisten an der Siegessäule ein großes Banner angebracht, um für die Straßenbesetzung am Samstag zu mobilisieren.

Im Aufruf hieß es unter Verweis auf institutionelle Quellen, Deutschland gebe „unfassbare 70 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Subventionen“ aus, statt an einem sozial gerechten Ausstieg zu arbeiten. Die „Letzte Generation“ betonte, riesige Beträge an Steuergeldern gingen als Subventionen für fossile Brennstoffe an große Konzerne. Damit würden Klimakatastrophe und soziale Ungerechtigkeit befeuert. Auch der WWF forderte von der Bundesregierung, klima- und umweltschädliche Subventionen „wie versprochen schnellstmöglich abzubauen“.