Kirchen fordern strengere Regeln für Rüstungsexporte

Berlin – Die beiden großen Kirchen in Deutschland treten für ein neues Gesetz zur Rüstungsexportkontrolle ein. Man brauche eine Revision der gesetzlichen Grundlagen, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann, in Berlin. Dutzmann äußerte sich anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der GKKE. Den Kirchenvertretern geht es vor allem um eine restriktivere Exportpolitik, mehr Transparenz bei den Genehmigungsentscheidungen und um die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Bundestags. epd