Kinderrechtler warnen vor EU-Asylreform

Das internationale Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes appelliert, am Mittwoch gegen die EU-Asylreform der EU zu stimmen. Das geplante Migrations- und Asylpaket sei mit Kinderrechten nicht vereinbar, teilte das in Osnabrück ansässige Werk am Dienstag mit. Kinderrechtlich problematisch seien vor allem die Einführung von Grenzverfahren auch für Kinder jeden Alters, die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten sowie die Absenkung von Verfahrensgarantien.

„Sollte die Reform wie zu erwarten beschlossen werden, so bedeutet dies künftig für zahlreiche Kinder und Jugendliche auf der Flucht die Inhaftierung hinter Stacheldraht und Lagermauern und die Gefahr von Rückführungen in Länder, in denen sie nicht sicher sind“, sagte Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes. Insbesondere die Inhaftierung zur Migrationskontrolle widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention und füge Kindern nachweislich körperliche und psychische Schäden zu.

Das Reformpaket soll Migration in die EU begrenzen und steuern. Ein zentrales Element ist, dass ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden sollen. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Haben Menschen eine Staatsangehörigkeit, deren Anerkennungsquote für Asyl bei unter 20 Prozent liegt, sollen sie in Auffanglagern festgehalten werden. Ihr Anspruch auf Asyl soll dann in einem Schnellverfahren geprüft werden.