Dem ehemaligen Zweig der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine droht die Zwangsauflösung. Eine Kiewer Behörde machte nun den Weg frei für ein entsprechendes Gerichtsverfahren. Ein Rechtsexperte kritisiert das.
Die für Religionsgemeinschaften zuständige Behörde in Kiew hat einen weiteren Schritt für ein Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) unternommen. Der ukrainische Staatsdienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit – so heißt die Behörde – stufte nach eigenen Angaben vom Donnerstag die Kiewer Metropolie der UOK offiziell als eine Organisation ein, die rechtswidrig mit dem orthodoxen Moskauer Patriarchat verbunden sei. Die Metropolie ist der Hauptsitz der ukrainischen Kirche.
Das Kirchenoberhaupt Metropolit Onufrij von Kiew habe sich trotz Aufforderung geweigert, zu belegen, dass sich die Metropolie von der in der Ukraine verbotenen russisch-orthodoxen Kirche getrennt habe, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Damit verstoße die von Onufrij geleitete Kiewer Metropolie gegen das vor einem Jahr verabschiedete “Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung im Tätigkeitsbereich religiöser Organisationen”. Die vorgebrachten Anschuldigungen hätten keinen Bezug zur UOK, hatte Onufrij Mitte August erklärt. Wiederholt bekannte er sich zur Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Streitkräfte.
Für die UOK hat ihre Einstufung durch die Behörde weitreichende Folgen. Die Kirche verliere das Recht, staatliche und kommunale Immobilien zu mieten, sagte der Direktor des Zentrums für Rechtsstaatlichkeit und Religionswissenschaft der Nationalen Juristischen Universität in Charkiw, Dmytro Wowk, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). So könnten auch kirchliche Bildungseinrichtungen aus Gebäuden geworfen werden. “Und die Regierung hat jetzt die rechtliche Grundlage, eine Klage vor Gericht zu erheben und die Liquidierung der Metropolie zu verlangen”, so Wowk. Das Gerichtsverfahren wird nach Ansicht des Rechtsexperten möglicherweise Jahre dauern. Es könne aber auch viel schneller gehen, “wenn es der politische Wille des Präsidialamts ist”.
Wowk kritisierte das Vorgehen der Behörde: “Die Vorstellung, dass der Staat religiöse Organisationen verbieten kann, widerspricht den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Ukraine.” Die Regierung habe überdies nicht nachgewiesen, dass die UOK “institutionell an illegalen Handlungen beteiligt ist”. Es dürfe keine Kirche des russischen Geheimdienstes FSB in der Ukraine geben, fordere die ukrainische Gesellschaft. “Deshalb wird sie als potenzielle fünfte Kolonne Moskaus verboten werden”, sagt Wowk voraus. Er ist derzeit Gastprofessor in den USA und seit 2019 Mitglied des Expertengremiums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für Religions- und Glaubensfreiheit.
In der Ukraine gibt es zwei große orthodoxe Kirchen: die Ukrainische Orthodoxe Kirche und die dezidiert nationale Orthodoxe Kirche der Ukraine (OKU). Mehr als drei Monate nach der Invasion der russischen Armee hatte sich die UOK Ende Mai 2022 vom Moskauer Patriarchat losgesagt. Sie verurteilte zudem die Rechtfertigung des Angriffskriegs durch den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. Die andere Kirche, die OKU, wurde Ende 2018 mit Unterstützung des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomaios I., gegründet. Sie ging wesentlich aus dem Kiewer Patriarchat hervor, das schon Anfang der 1990er Jahre mit Moskau gebrochen hatte. Die Regierung und Kommunen unterstützen die OKU.
Gerichte verurteilten nach Kiewer Angaben bisher 31 Priester der UOK wegen Landesverrats, Spionage für Russland und Anstiftung zu Feindseligkeiten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entzog dem Oberhaupt der UOK, Onufrij, Anfang Juli die ukrainische Staatsbürgerschaft. Begründet wurde dies damit, dass der gebürtige Ukrainer Onufrij 2002 die russische Staatsbürgerschaft angenommen und dies gegenüber ukrainischen Behörden verheimlicht habe. Der UOK wurden auch bereits eine Reihe von Gotteshäusern genommen, darunter ein Teil des berühmten Höhlenklosters in Kiew.