In den vergangenen Monaten hatte es starke Kritik am Bürgergeld gegeben: Der Betrag sei 2024 unverhältnismäßig gestiegen, die Gruppe der Empfänger zu groß. Nun ist klar: 2025 wird es keine Erhöhung der Hilfe geben.
Bürgergeld-Empfänger erhalten im kommenden Jahr nicht mehr Geld. Grund sei der Rückgang der Inflation, an die das Bürgergeld gekoppelt ist, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch bei RTL/ntv Frühstart. Demnach erhalten Alleinerziehende und Alleinstehende wie bislang rund 563 Euro im Monat.
Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt und trat an die Stelle der Hartz-IV-Regelungen. Die Berechnung ist gesetzlich vorgeschrieben und berücksichtigt unter anderem auch die Preissteigerungen. In den vergangenen Monaten hatte es heftige Kritik gegeben, weil das Bürgergeld 2024 deutlich angestiegen ist, um bis zu 61 Euro pro Monat. Heil hatte die Erhöhung mit der hohen Inflation begründet, in den vergangenen Wochen aber mehrmals angekündigt, dass es im kommenden Jahr vermutlich keine Erhöhung geben werde. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Teuerungsrate erstmals seit 2021 unter zwei Prozent liegt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, erklärte dazu, die Nullrunde beim Bürgergeld sei die logische Folge einer niedrigeren Inflationsrate. Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. Das werde seriös berechnet, sagte er RTL/ntv.
Dagegen erklärte der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, eine solche Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig. “Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt eingefordert”, sagte Teutrine dem “Tagesspiegel.online”. Er forderte zudem zu prüfen, ob nicht auch eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte, “insbesondere wenn – wie bei der letzten Berechnung – die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat”. Die sogenannte Bestandsschutzregelung führe in diesem Zusammenhang zu Verzerrungen. Deshalb stelle die FDP diese Regelung infrage. Es müssten Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie eine Reform der Zuverdienstregeln bei Sozialleistungen folgen, damit sich Arbeit spürbar immer mehr lohne.
SPD und Grüne wiesen Forderungen nach einer Kürzung zurück. Heil pochte aber auf der Einhaltung der Mitwirkungspflichten von Bürgergeld-Empfängern. Es gehe nicht darum, alle unter den Generalverdacht der Faulheit zu stellen. Wenn jemand aber chronisch nicht zu Terminen komme, müsse es aber Einschränkungen geben. Er wolle auch ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch stellen, sagte Heil. So müsse es für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug harte Sanktionen geben. Der Minister kündigte auch einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an. Verschärfte Regeln bei der Gewährung von Bürgergeld hatte die Bundesregierung bereits bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr angekündigt.
