Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in Zukunft Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. „Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren“, sagte Scholz der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Die Zahlen der unerlaubten Einreisen nach Deutschland müssten runter.
Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht, betonte der Bundeskanzler. „Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden.“
Während der Fußball-Europameisterschaft gab es zeitlich befristete Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium in etwa 900 Fällen Einreisen verhindert oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen. Zudem konnten 34 Schleuser festgenommen, 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt werden. Die Kontrollen erfolgten auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele verlängert. Die Maßnahmen sind demnach bis 30. September befristet.