Die NS-Zeit gilt als “dunkelstes Kapitel” auch der Justiz in Deutschland. Sagt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Und bringt für Jung-Staatsanwälte und Richterinnen eine neue Fortbildung auf den Weg.
Angehende Richter und Staatsanwälte in Bayern sollen sich vertieft mit der Rechtsprechung in der NS-Zeit beschäftigen. Dafür gibt es die neue Fortbildungsreihe “Juristen im Nationalsozialismus” für Referendarinnen und Referendare, wie das bayerische Justizministerium am Montag in München mitteilte. Sie findet an einem besonderen Ort statt, dem Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Dort wurde führenden Mitgliedern des NS-Regimes wie Hermann Göring oder Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß nach Ende des Zweiten Weltkriegs der Prozess gemacht.
“Mir ist es persönlich wichtig, dass wir die Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Justizgeschichte wachhalten, betonte Justizminister Georg Eisenreich (CSU). “Der historische Sall 600 mahnt uns alle, dass Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht selbstverständlich sind, sondern Tag für Tag verteidigt werden müssen.”
Laut Ministerium vermittelt die Fortbildungsreihe Kenntnisse über die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, den NS-Justizterror und deren Aufarbeitung. Die Federführung liegt beim Erlanger Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien. Die Teilnahme ist freiwillig.
Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse gelten als Wiege des modernen Völkerstrafrechts. Die dabei entwickelten Nürnberger Prinzipien wurden 1950 der UN-Vollversammlung vorgelegt. Zu den Prinzipien zählt etwa der Grundsatz, dass die Berufung auf den Befehl eines Vorgesetzten nicht vor Strafverfolgung schützt. Die Akademie ist eine Stiftung der Bundesrepublik, des Freistaats Bayern und der Stadt Nürnberg.