Der Leiter des Katholischen Büros warnt mit Blick auf das Ende der Ampel vor neuen Polarisierungen. In einer schwierigen weltpolitischen Lage müsse die Politik die Handlungsfähigkeit bewahren.
Der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten, hat die politisch Verantwortlichen zur Besonnenheit aufgerufen. Es gehe jetzt darum, den Übergang zu Neuwahlen zu gestalten und die politische Handlungsfähigkeit in einer schwierigen weltpolitischen Lage zu bewahren, sagte Jüsten der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag in Berlin. Es gelte, sorgsam zu prüfen, welche Vorhaben keinen Aufschub duldeten und in den nächsten Wochen in einem geordneten Prozess durch den bestehenden Bundestag noch verabschiedet werden müssten. Hier stünden auch die Oppositionsfraktionen in der Verantwortung.
Er rief zum Zusammenhalt auf. Im Sinne des Gemeinwohls und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sollten Polarisierungen nicht weiter zunehmen, so Jüsten. Notwendig seien die Bereitschaft zum Kompromiss sowie eine angemessene Sprache. Auch die Medien täten gut daran, die Politik in diesem Sinne die kommenden Wochen konstruktiv zu begleiten und so auch einen Beitrag zur Handlungsfähigkeit der politischen Akteure und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in der jetzigen Situation zu leisten.
Zugleich würdigte Jüsten die geleistete Arbeit der Bundesregierung. Sie habe mit dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und immer dringlicher werdenden Transformationsprozessen vor immens hohen Herausforderungen gestanden. Es seien in dieser Zeit einiges auf den Weg gebracht und wichtige Weichen gestellt worden, “etwa in der Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Energiepolitik, bei der Bewältigung des Klimawandels, in der Arbeitsmarkt und Sozialpolitik”.