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Jüdische Gemeinde Frankfurt protestiert gegen Al-Kuds-Demonstration

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main protestiert gegen die für diesen Samstag angemeldete Al-Kuds-Demonstration in der Mainmetropole. Mit der Demonstration „erhält blanker Antisemitismus und Israel-Hass wieder Einzug auf unseren Straßen“, warnte die Jüdische Gemeinde am Freitag. Die jährlich von Iran gesteuerte weltweite Mobilisierung diene dazu, zu Gewalt gegen Juden und den Staat Israel aufzurufen. „Die an diesen Demonstrationen offen formulierten Vernichtungsabsichten stellen eine Gefahr für die jüdische Gemeinschaft dar, deren Sicherheitslage ohnehin seit dem 7. Oktober sehr prekär ist.“

Die Sicherheitsbehörden sollten konsequent gegen antisemitische Äußerungen, Zeichen und Parolen einschreiten und die Täter bestrafen, forderte die Jüdische Gemeinde. „Antisemitismus darf nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit geduldet werden.“ Das Ordnungsamt gab dem Evangelischen Pressedienst (epd) zur Auskunft, dass es dem Anmelder, einer Privatperson aus Offenbach, allgemeine Auflagen vorgeschrieben habe. „Alle Reden müssen den öffentlichen Frieden und die Menschenwürde aller wahren.“ Auf der Kundgebung dürfe niemand verleumdet und nicht zum Hass aufgestachelt werden. Die Polizei werde auf die Einhaltung der Auflagen achten.

Der Demonstrationszug vom Kaisertor am Hauptbahnhof zur Kundgebung am Roßmarkt in der Innenstadt ist nach Angaben des Ordnungsamtes unter dem Thema „Stoppt den Krieg“ beantragt. Das Datum und die Gespräche machten deutlich, dass es sich um eine Al-Kuds-Demonstration handele. Der Al-Kuds Tag wurde von dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ausgerufen und auf den letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan festgelegt, dieses Jahr der 5. April. Die im Iran staatlich organisierte jährliche Massendemonstration richtet sich gegen die Existenz Israels, dessen Zerstörung zugunsten eines neuen Staates Palästina gefordert wird.

Die Frankfurter „Initiative 7. Oktober“ hat zeitgleich um 14 Uhr zu einer Gegendemonstration auf der Hauptwache aufgerufen. Die Initiative wendet sich gegen die Diktatur im Iran, die keine freien Wahlen erlaube, Frauen zu Menschen zweiter Klasse degradiere, ethnische und religiöse Minderheiten verfolge und weltweit am meisten Menschen im Verhältnis zur Bevölkerung hinrichte. „Der Wunsch nach der Vernichtung Israels und der Angriff auf jüdische Menschen und Einrichtungen weltweit gehören zu den Grundpfeilern der Islamischen Republik Iran.“ Die „antifaschistische Initiative“ wolle gegen die Anhänger dieser Ideologie protestieren.