Journalisten-Verband: Keine Auslieferung von Assange an die USA

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an den britischen High Court, das Auslieferungsersuchen der USA zum Wikileaks-Gründer Julian Assange endgültig abzulehnen. Assange droht in den USA im Fall einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von 175 Jahren. „Das kommt einem Todesurteil gleich“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster am Montag in Berlin. Bis Mittwoch entscheidet das Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann.

Assange sitzt seit 2019 in Auslieferungshaft im britischen Hochsicherheits-Gefängnis Belmarsh nahe London. Die USA fordern seine Auslieferung wegen Spionage. Wikileaks hatte 2010 gemeinsam mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“ Auszüge aus Militärprotokollen veröffentlicht, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten.

Der DJV teilte weiter mit, dass die Veröffentlichung geheimer Militärprotokolle der USA zu Afghanistan und Irak durch Wikileaks von den US-Behörden als Spionage und nicht als journalistische Aufklärungsarbeit gewertet werde. Beuster sagte: „Wikileaks hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr. Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft.“ Mit einer verweigerten Auslieferung an die USA könne der britische High Court ein klares und juristisch unmissverständliches Zeichen setzen.