Der Vorprozess um Crewmitglieder der Iuventa und andere Seenotretterinnen und Seenotretter ist im sizilianischen Trapani zu Ende gegangen. Am Ende des letzten Verhandlungstags kündigte der Richter eine Entscheidung in dem Fall für den 19. April an, wie die Iuventa-Crew über den Kurznachrichtendienst X bekannt gab. Mit dem Richterspruch entscheidet sich, ob es zu einer Hauptverhandlung kommen wird oder nicht. In einer solchen würden den Angeklagten wegen „Beihilfe zur irregulären Einreise“ bis zu 20 Jahren Gefängnis drohen.
Yesterday, following the defence’s closing arguments, the decision on the case against the sea rescuers from the Iuventa rescue ship accused in Italy was postponed until 19 April. pic.twitter.com/NUERtaob5C
— Seebrücke International (@Seebruecke_intl) March 3, 2024
Den Angeklagten wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammengearbeitet zu haben, die Migrantinnen und Migranten in meist seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer nach Europa schleusen. Die Iuventa, das Schiff der Berliner Nichtregierungsorganisation „Jugend rettet“, war am 2. August 2017 von italienischen Behörden beschlagnahmt worden. Nach fast fünf Jahren Ermittlung hatte am 21. Mai 2022 die Vorverhandlung vor dem Gericht in Trapani begonnen.
Staatsanwaltschaft hat Einstellung des Verfahrens beantragt
Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft von Trapani in ihrem Plädoyer überraschend beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass der Vorsatz der Angeklagten nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden konnte. Gegen diese Argumentation wandten sich die Anwälte der Iuventa-Crew in ihren Schlussplädoyers und betonten, dass keine Straftaten begangen wurden. Sie forderten den Richter zudem auf, anzuerkennen, dass die Handlungen der Iuventa-Crew rechtmäßig und im Einklang mit internationalen Verpflichtungen standen.
Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Flüchtlingsrouten der Welt. Seit 2014 kamen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bei der Überquerung mehr als 29.000 Menschen ums Leben oder sie werden vermisst. Die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher.