Die bekanntgewordenen Pläne von AfD-Vertretern und anderen Rechtsextremen zu Massenvertreibungen setzen nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), Migranten unter Druck. “Alle, egal ob mit arabischem oder europäischem Hintergrund, fühlen sich angegriffen”, sagte die SPD-Politikerin “Zeit Online” (Sonntag). “Ich bin sicher, dass jetzt in beinahe jeder Familie darüber geredet wird, wohin man auswandern könnte, was der Plan B wäre.”
Laut Alabali-Radovan bleiben Auswanderungspläne nicht nur abstrakt; dafür sei die Bedrohung zu groß. Vor allem gut qualifizierte Menschen mit Einwanderungsgeschichte dächten ernsthaft darüber nach, Deutschland zu verlassen. Eine noch größere Gefahr sehe sie darin, dass viele Menschen mit Migrationshintergrund sich resigniert ins Private zurückzögen; “dass sie nicht mehr wählen gehen, sich nicht mehr engagieren oder aufhören, ein sichtbarer Teil der Gesellschaft zu sein”.
Die Integrationsbeauftragte plädierte dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Dies könne aber nicht die alleinige Lösung sein; sondern: “Wir müssen viel öfter auf einer inhaltlichen Ebene die Verlogenheit der AfD offenlegen.”
Durch Recherchen des Netzwerks Correctiv wurde ein zunächst geheimes Treffen Rechtsextremer im November in Potsdam bekannt, an dem auch hochrangige AfD-Mitglieder teilnahmen. Dabei sei es unter dem Schlagwort “Remigration” (Rückwanderung) um eine Strategie gegangen, Migrantinnen und Migranten aus Deutschland auszuweisen, notfalls auch unter Zwang.