Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren, nicht nur von Straftätern. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hält die Diskussion für unrealistisch – nicht nur wegen der aktuellen Entwicklung.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, kritisiert die Diskussion um eine mögliche Ausweitung der Abschiebung von Syrern. “Die andauernde Debatte über Rückführungen von Syrerinnen und Syrern ist nicht nur angesichts der aktuell wieder aufflammenden Kämpfe im Land unrealistisch”, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. “Wer jetzt pauschale Abschiebungen fordert, stellt geltendes Recht und die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Integrationsanstrengungen infrage.”
Viele Geflüchtete hätten in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, so Pawlik. Sie seien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlten Steuern, absolvierten eine Ausbildung oder studierten. Deutschland brauche jährlich rund 400.000 zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Wer gut integrierte Menschen pauschal abschieben wolle, schade auch dem eigenen Arbeitsmarkt. “Das ist politisch kurzsichtig.”
Zuletzt hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann auf der Klausurtagung im Kloster Seeon betont, dass etwa 95 Prozent aller Syrer in Deutschland unter subsidiärem Schutz stünden und demnach nur ein Bleiberecht auf Zeit hätten. Wenn der Bleibegrund – der Bürgerkrieg in Syrien entfalle, dann müsse man sich Gedanken machen, wie es mit um eine Rückkehr in die Heimat bestellt sei.