Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat dauerhaften Grenzkontrollen zur Eindämmung der Migration eine Absage erteilt. Die vor einiger Zeit eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten jedoch so lange beibehalten werden, wie nötig, sagte sie am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Ein Problem sei, dass die wirksame Kontrolle an den EU-Außengrenzen zu wünschen übrig lasse. Hier seien der Bund und die EU gefragt.
Lange sagte, beim Thema Migration seien durchgreifende und vernünftige Lösungen in der politischen Mitte erforderlich. Die Bewältigung der Herausforderungen bei den Themen innere und äußere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Energie sei entscheidend für die politische Zukunft des Landes.
Anträge der Oppositionsfraktionen von AfD und CDU wurden vom Landtag mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Die AfD hatte unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, die „Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreisen“, Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige und einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder gefordert. Die CDU hatte unter anderem eine zusätzliche Landespolizeieinheit für Grenzkontrollen und eine Bekräftigung von Aussagen gefordert, die bereits im Koalitionsvertrag von SPD und BSW festgehalten sind.
Lange sagte, beide Anträge seien am falschen Platz gestellt worden, weil in diesen Fragen der Bund zuständig sei. Aus den Fraktionen von SPD und BSW kamen zugleich Appelle, für Sicherheit zu sorgen, ohne dabei Humanität, Barmherzigkeit und Rechtsstaatlichkeit aus dem Blick zu verlieren.