Impfstoff für alle

Von Elisabeth Massute

Im vergangenen Jahr haben Indien und ­Südafrika bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen richtungsweisenden Antrag ­eingereicht: Geistige Eigentumsrechte, zum Beispiel Patente auf Covid-19-Technologien wie Impfstoffe, Medikamente, Diagnostika, Schutzmasken oder Beatmungsgeräte sollen für die Zeit der Pandemie ausgesetzt werden können. Das würde gerade in ärmeren ­Ländern helfen, millionenfach Leid zu verhindern und Leben zu retten. Echte globale Solidarität also – aber leider blockieren ­reiche Länder den Antrag bisher – darunter auch die EU-Kommission und Deutschland.

Hier sind vier Gründe, warum alle ­Regierungen dieses Vorhaben unterstützen sollten.

Erstens: Engpässe sind vermeidbar

Der weltweite Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten wird bisher durch die Vergabe von Patenten geregelt. Regierungen müssen mit den einzelnen Inhaber*innen dieser Rechte langwierige Verhandlungen führen. Gerade in der Covid-19-Pandemie ist das wichtige verlorene Zeit. Mit dem Antrag würden diese Barrieren für die Dauer der Pandemie wegfallen. Es könnten schneller weltweit für alle ausreichend Mengen produziert werden. 

Zweitens: Covid-19-Medikamente müssen allen zur Verfügung stehen

Patente erlauben die Bildung von Mono­polen: Hat ein Pharmakonzern das alleinige Recht an einem Medikament oder Impfstoff, kann er den Preis frei festlegen. Patente ­verhindern auch, dass sogenannte Generika produziert werden können: Arzneimittel, die bei gleicher Zusammensetzung und Wirkung nicht den Markennamen tragen, deshalb um einiges günstiger im Preis und damit auch für Menschen mit geringerem Einkommen und ärmere Länder bezahlbar sind. Jedes Medikament, jeder Impfstoff und jedes medizinische Hilfsmittel für Covid-19 sollte für alle, die es benötigen, bezahlbar und zugänglich sein.

Drittens: Transparenz und Fairness fordern

Viele Regierungen, auch die deutsche, ­investieren gerade große Summen in die ­Forschung. Das ist wichtig und richtig. ­Patente und exklusive Lizenzen machen aber möglich, dass Menschen möglicherweise dreimal bezahlen: Durch öffentliche Förderung der Grundlagenforschung, durch Steuergelder für die beschleunigte Entwicklung von Arzneimitteln gegen Covid-19 und letztendlich beim Kauf der Produkte. Es muss mehr Transparenz darüber geben, wie viel ­öffentliche Gelder in einem entwickelten ­Produkt stecken. Warum sollten Pharma­konzerne durch Patente hohe Gewinne ­machen, die verfügbaren Mengen dadurch künstlich verknappen und Menschen damit vom Zugang ausschließen, wenn viel Steuergeld in ihrer Entwicklung steckt?

Viertens: Ressourcen effektiv nutzen

Aktuell wird in vielen Ländern parallel an Impfstoffen und Behandlungsmethoden für Covid-19 gearbeitet. Im Kontext einer ­globalen Pandemie ist es nicht zielführend, hier im Alleingang erfolgreich sein zu wollen. Würden Forschungsergebnisse und Erkenntnisse schnell geteilt und anderen Wissenschaftler*innen zur Verfügung gestellt, könnten wir das Virus sehr viel effektiver ­bekämpfen.

Die Pandemie ist ein globales Problem

Der schnellste und effizienteste Weg, die ­Pandemie zu beenden, ist sicherzustellen, dass jeder und jede so schnell wie möglich Zugang zu den benötigten medizinischen Hilfsmitteln hat. Die globale Gesundheit muss im Vordergrund stehen und nicht, dass ein paar einzelne Unternehmen lebensrettende medizinische Produkte monopolisieren, um Gewinne zu erzielen. Die Covid-19-Pandemie ist erst dann vorbei, wenn sie für alle vorbei ist.